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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau hinschauen müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Sie überdreht aber, …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. „Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist“, sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. „Ich schätze die enormen Anstrengungen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 erneut ausgeschlossen und dies auch mit einer neuen wirtschaftlichen Situation begründet. „Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Damit wir das Ziel erreichen, liegt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein fünfseitiges Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt. Die Regierung besetze „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ eine …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. „Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der EMA zugeschickt, die wir umgehend beantworteten und einreichten. Damals rechneten wir mit einer Zulassung im April 2022. Die EMA reagierte allerdings …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Statt Eskens Vorschlag eines Fahrverbots, das die Bürger trifft, brauchen wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drohender hoher Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen haben sich sowohl Mieter- als auch Vermietervertreter für eine Entlastung von Mieterhaushalten ausgesprochen. „Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden, derzeit erreicht es nur weniger als eine Million Empfänger, der Großteil davon sind Rentner“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. „Ich halte das schon vom EU-Recht her für sehr problematisch“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie lasse zwar beim Steuersatz eng begrenzte Ausnahmen zu, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter …