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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. „Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen aus Berlin. „Wir haben allein in Bayern jetzt …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert. So bezeichnete er die Annahme des Gerichts, dass der Zweck des Solidaritätszuschlags fortbestehe, als „Großzügigkeit“: Das sei „nicht unproblematisch“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der ursprüngliche Mittelbedarf speziell des Bundes sei „sehr zweifelhaft geworden“. …

Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. „Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das Ultima-Ratio-Prinzip durch eine gesetzliche Schlichtungsregelung gestärkt werden soll“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft. Dies habe …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 wurde der Index mit 22.985 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Die stärksten Zuwächse konnte entgegen dem Trend Siemens Energy …

Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich „gar nicht“ von der in den vergangenen Wochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, ob mit Blick auf die …

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird. „Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ist falsch, denn auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppeln konnte“, sagte sie der „Welt“. Keinen Wähler werde man dadurch …

Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden. In der Befragung ordnete …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus freien Stücken abzuschaffen. Dies wäre „sinnvoll“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen, die in großen Teilen durch den Soli belastet werden.“ …

Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner nun erneut ein. „Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel dem „Tagesspiegel“. „Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags …