Nachrichten

Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden. In der Befragung ordnete …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus freien Stücken abzuschaffen. Dies wäre „sinnvoll“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen, die in großen Teilen durch den Soli belastet werden.“ …

Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner nun erneut ein. „Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel dem „Tagesspiegel“. „Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erneut uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,691 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Bayern, zwei auf Baden-Württemberg sowie jeweils eins auf Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung …

Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.095 Punkten berechnet, damit lag er 0,1 Prozent unter dem Vortagsniveau. Am stärksten zulegen konnten zunächst Rheinmetall, Siemens Energy und Heidelberg Materials, die größten Einbußen erlitten Sartorius, Symrise und Zalando. „So …

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben „ganz gespannt“ auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. „Das ändert nichts an der Tatsache, dass neben den Milliardenpaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, immer für uns als Union der Anspruch war, auch zu konsolidieren“, …

Rund 13,8 Millionen deutsche Arbeitnehmer haben 2020 die Pendlerpauschale genutzt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilte. Hierbei wurden nur Fälle erfasst, bei denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von damals …

Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vor. „Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), …