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CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ hervorgeht, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In dem Absatz mit der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es: „Wir wollen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog. „Dabei ist eines doch ganz klar: Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die …

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen „grassierenden Antiziganismus“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. Die Aufgaben, die der Staat in diesem Zusammenhang erledigen müsse, würden nicht verschwinden, wenn der Posten gestrichen würde. Er sei …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. „Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen aus Berlin. „Wir haben allein in Bayern jetzt …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert. So bezeichnete er die Annahme des Gerichts, dass der Zweck des Solidaritätszuschlags fortbestehe, als „Großzügigkeit“: Das sei „nicht unproblematisch“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der ursprüngliche Mittelbedarf speziell des Bundes sei „sehr zweifelhaft geworden“. …

Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. „Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das Ultima-Ratio-Prinzip durch eine gesetzliche Schlichtungsregelung gestärkt werden soll“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft. Dies habe …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 wurde der Index mit 22.985 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Die stärksten Zuwächse konnte entgegen dem Trend Siemens Energy …

Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich „gar nicht“ von der in den vergangenen Wochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, ob mit Blick auf die …

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird. „Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ist falsch, denn auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppeln konnte“, sagte sie der „Welt“. Keinen Wähler werde man dadurch …

Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden. In der Befragung ordnete …