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Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerlast von maximal 25 Prozent. „Es wird ein Gesamtpaket brauchen – und dazu gehört ehrlicherweise auch die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlag“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am …

Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens am Mittwoch zugelassen. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht. Das Gericht nahm am Mittwoch die Anklagen gegen insgesamt acht …

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.839 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Handelsstart rutschte der Dax weiter ins Minus. Die Verluste konnten im weiteren Verlauf nur teilweise und auch nur vorrübergehend …

18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem „Stern“. Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode erhöht wird. „Zu …

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks – Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“, sagte er zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse „von CDU/CSU und SPD sind eine wilde Aneinanderreihung von …

Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“ Weyrauch leitete die Landeszentrale …

In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu bezahlen und nicht von den gesetzlich Versicherten übernehmen zu lassen. „Der bisher für die GK vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir …

Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele sich um „furchtbare Orte“, sagte der Friedensnobelpreisträger dem „Spiegel“. „Kritiker, Aktivisten, Menschenrechtsanwälte wurden ohne Sonnenlicht wie in Höhlen gehalten und auf elektrischen Stühlen gefoltert.“ Im …

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die „Zeit“ stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage: „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten wir Deutschen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen“ zu. Davon …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe aus. „Es ist gut, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden darf, denn er trifft vor allem Spitzenverdiener und Wohlhabende. In einer sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Breite Schultern tragen mehr“, sagte …