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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Berlin an. „Die Lage hat sich dramatisch verändert“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch. Es handele sich um eine sehr „dynamische Situation“. Die Ankunftszahlen in Berlin seien „sprunghaft angestiegen“. Alleine am Dienstag gab es laut Kipping …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Forderungen aus den Reihen der Ampel-Koalition zurückgewiesen, angesichts der geplanten höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern. „Das Sondervermögen für die Bundeswehr darf kein Anlass sein, an der Schuldenbremse zu rütteln“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die geplanten 100 Milliarden Euro …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt als größte katholische Laienorganisation das Rücktrittsgesuch des Kölner Erzbischofs Kardinal Rainer Maria Woelki. „Es ist nachvollziehbar, dass Kardinal Woelki seinen Rücktritt anbietet“, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Rückhalt der Gläubigen im Erzbistum Köln habe er in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den trotz Sanktionen andauernden Bezug von russischem Gas verteidigt. Energie sei ohnehin schon sehr teuer, man dürfe sich durch Sanktionen nicht selbst schwächen, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Auch das sei Teil der Krisenresilienz. „Das hat natürlich, was wir in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird am Freitag mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und die politischen Folgen für Deutschland sprechen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine entsprechende Einladung des Ausschussvorsitzenden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Darin heißt es: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant Erleichterungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge. In einem Schreiben des Innenministeriums an die Innenminister der Länder, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet, kündigt Staatssekretär Hans-Georg Engelke eine entsprechende Verordnung des Bundes an. Diese soll es Ukrainern erlauben, sich in Deutschland drei Monate und länger …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.960 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Einige Werte können sogar deutlich zulegen – unter anderem Bayer, MTU und Airbus. Größere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Spritpreise wegen des Ukraine-Krieges hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Pendlerpauschale an die Entwicklung der Benzinkosten zu koppeln. Eine „dynamische Anpassung“ sei jetzt angebracht, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das heißt eine Pendlerpauschale, die automatisch mit …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind mehr als 800.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das geht aus Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Mittwoch hervor. Das UNHCR beziffert die Zahl der Flüchtlinge demnach aktuell auf fast 836.000 – Tendenz weiter stark steigend. Alleine in Polen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. „Die Dienstpflicht – darüber haben wir lange genug diskutiert, damit ist Schluss“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Sie nannte die Diskussion „eine abwegige Debatte“. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde weder bei der Verbesserung des …