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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat Russland und die Ukraine scharf dafür kritisiert, auch fünf Tage nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine noch keinen Zugang zu den Opfern zu gewähren. „Bisher wurde uns noch kein Zugang zu den von dem Angriff betroffenen Kriegsgefangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop sieht Hinweise darauf, dass Energieversorger mit Verschleierungstaktiken und Tricksereien versuchen, Profit aus der Energiekrise zu schlagen. „Wir sehen Fälle, in denen die Bestandteile der Preiserhöhung nicht transparent und ordnungsgemäß dargestellt sind oder Preissteigerungen in allgemeinen Schreiben versteckt werden“, sagte Pop der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es eigentlich nicht gebraucht hätte. „Es wäre auch möglich gewesen, die Existenz, den Standort dieser Turbine ohne einen persönlichen Kontakt mit dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes positiv bewertet. „Es ist zu begrüßen, dass die Maßnahmenvorschläge im Wesentlichen Optionen darstellen, die die Bundesländer ergreifen können, wenn für sie oder einzelne Teilregionen eine konkrete Gefährdung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) nach einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch. Sowohl Vertreter der CDU als auch der Regierungspartei FDP sprachen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Eiltempo erfolgte Bau von Flüssiggasterminals in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verärgert Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Es kann doch nicht angehen, dass man in vollster Bereitschaft schnell loslegt und LNG-Terminals baut und dadurch die Abhängigkeiten von fossilen Energien verschärft“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Und dann irgendwie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, blickt mit Sorge auf den Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in Taiwan. „Heute blicken wir im deutschen Groß- und Außenhandel mit Sorge auf die Entwicklungen im Pazifik“, sagte er am Mittwoch. „Bei den aktuellen geopolitischen Instabilitäten …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 13.480 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über Dienstagsschluss. Der Gaspreis war am Morgen ebenfalls mit Abschlägen gestartet, hat …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine frühere Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig. Sie war bereits …