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Grüne sehen in Karlsruher Urteil weiteren Rückschlag für AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die Partei. „Für die AfD ist dies ein weiterer Rückschlag bei ihrem Versuch, Entscheidungen des Präsidiums als unrechtmäßig darzustellen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ …

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Umfrage: Angst vor Cyberkriegen weiter groß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Angst der Deutschen vor Cyberkriegen ist weiterhin groß. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, befürchten 75 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Bei einer ähnlichen Erhebung im November waren es 76 Prozent. Deutlich gestiegen ist aber …

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AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Bundestagsvize-Wahl

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege …

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DAX legt am Mittag zu – Euro etwas schwächer

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat auch am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.420 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Bank, der Hannover Rück …

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Corona-Positivrate erneut gestiegen – 56,4 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 56,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. Das ist wie schon in der Vorwoche (53,9 Prozent) ein neues Allzeithoch. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 2,36 …

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Bundespolizei will Flüchtlinge verstärkt vor Kriminellen warnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei will verstärkt gegen Menschenhändler und andere Kriminelle vorgehen, die an den Bahnhöfen ukrainische Flüchtlinge in Visier nehmen. Das sagte ein Sprecher der Behörde der „Rheinischen Post“. Die Bundespolizei stehe demnach mit Blick auf das vorliegende Phänomen „auch mit der Deutschen Bahn AG in einem …

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CSU pocht auf lückenlose Registrierung von Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU pocht auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. „Wir sollten wissen, wer zu uns kommt“, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft. …

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Spritpreise stagnieren dritten Tag in Folge

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland stagnieren den dritten Tag in Folge in der Nähe der bisherigen Rekordwerte. Ein Liter Diesel kostete am Montag im Durchschnitt 2,169 Euro pro Liter und damit 0,9 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Dienstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 …

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Arbeitsministerium: Renten steigen 2022 um bis zu 6,12 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bereits im letzten Rentenversicherungsbericht waren Anstiege von mehr als fünf Prozent erwartet worden. Zumindest in Ostdeutschland gab …

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Finanzminister verteidigt Haushaltspläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die „Eckpunkte“ der Vorgängerregierung ein, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aktuell von „großer Unsicherheit“ geprägt. Klare …

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