
DGB: Renten trotz hoher Energiepreise nicht antasten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, „die Renten nicht anzutasten“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung müsse auf die geplante Rentendämpfung durch den Nachholfaktor verzichten. „Den Nachholfaktor wiedereinzusetzen und damit die Renten von den Löhnen …

Mittelstandsverband fordert ganzheitliches Entlastungspaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand fordert in der aktuellen Hochpreisphase für Energie ein „ganzheitliches Entlastungspaket“ für die Bevölkerung und für Unternehmen. „Die Mehrwertsteuer auf Energieträger sollte temporär von 19 auf sieben Prozent oder weiter reduziert werden, die Energiesteuer auf Kraftstoffe sollte befristet halbiert werden, die Pendlerpauschale vom 1. Kilometer …

Steuereinnahmen legen weiter zu – Kriegsfolgen noch nicht erkennbar
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben zuletzt weiter zugelegt – die Kriegsfolgen sind aber noch nicht erkennbar. Im Februar floss 15,5 Prozent mehr Geld in die Staatskasse als vor einem Jahr, wie es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt, der am Dienstag veröffentlicht wird. Besonders hoch war der Anstieg …

EU-Umweltkommissar warnt vor Kriegsführung Putins
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat Russland vorgeworfen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem Lebensmittel als Waffe einzusetzen. „Es sind ja nicht nur Nahrungsmittel: Diktatoren wie Putin setzen alles als Waffe ein, worauf wir in der EU angewiesen sind oder sein könnten“, sagte Sinkevicius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Studie: Gesellschaftlicher Zusammenhalt stark gesunken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat nach zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In den Anfangsmonaten der Pandemie im Jahr 2020 waren demnach der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Deutschen in …

DKG-Chef sieht starke Personalausfälle in Kliniken wegen Corona
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Omikron-Infektionszahlen wird die Versorgungslage in den Kliniken nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer enger. „Wir haben flächendeckend ein Problem mit Personalausfällen durch Quarantäne und Isolation“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Eine aktuelle Umfrage des DKI zeigt, dass 75 Prozent …

Ampel- und Oppositionsfraktionen wollen Geheimdienste stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der „Welt“: „Der russische Angriffskrieg auf die …

Abgeordnete legen Gesetzesantrag für selbstbestimmtes Sterben vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf für eine Sterbehilfe-Regelung vorgelegt. Mit dem Entwurf für ein „Suizidhilfegesetz“ solle das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abgesichert und klargestellt werden, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich sei, heißt es in dem Antrag, über den die …

INSA-Meinungstrend: Union baut Vorsprung aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verbessern sich die CDU/CSU (26,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (16,5 Prozent) um jeweils einen Prozentpunkt. Die Union baut damit ihren Vorsprung vor der SPD (24,5 Prozent), die einen halben Punkt verliert, weiter aus. FDP (11 Prozent) und AfD (11 Prozent) …

Klingbeil: Spritpreisentlastung kommt noch diese Woche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine fundamentalen Streitigkeiten bei der geplanten Entlastung von Autofahrern. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg der Entlastung, aber das Ziel als solches sei ein gemeinsames, sagte er der „Welt“. „Das ist ein Ringen um den besten Weg. Wir haben …