Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen verteidigt. Wenn die Gesellschaft zur Normalität zurückkehre, müsse man auch den Schülern diesen Weg ebnen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unser Ziel muss Präsenzunterricht möglichst frei von Einschränkungen sein, sowohl durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für die Anhörung am heutigen Montag im Bundestag. Demnach sei allein die organisatorische Umsetzung des Briefanschreibens an alle Versicherten „mit Haus- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält die bisherigen Flüchtlingsprognosen der Bundesregierung für viel zu niedrig und fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, die bisher genannten Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, sei „völlig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Montag ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu bringen. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. „Was wir unbedingt brauchen, ist eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer – nicht nur eine Reduktion“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Feldarbeiten laufen, da brauchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag „Bild TV“: „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das.“ Zur Begründung verwies der darauf, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Vizechef Luis de Guindos fordert die Politik dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Der aktuelle Preisschock bei Energie- und Rohstoffpreisen mache viele Unternehmen und Arbeitnehmer ärmer. „Die Finanzpolitik sollte durch temporäre, gezielte Hilfen dazu beitragen, die Lasten zu verringer“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt ein Verbot von neuen Gasheizungen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Habeck am Sonntagabend: „Das heißt, neuen Einbau von neuen Gasheizungen in die Häuser, damit sollten wir aufhören. Wir sollten die Gebäudedämmung massiv nach vorne bringen. Dafür die notwendigen Geldmittel …