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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich“ beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. „Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Dafür müssten sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Arbeitnehmer in Deutschland sind bereits jetzt umfassend mit Klimaschutzmaßnahmen konfrontiert und befürchten einen Verlust des Arbeitsplatzes und einen sozialen Abstieg. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach ist jeder fünfte Beschäftigte bei der Arbeit im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien „kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegeverbände begrüßen das fast vollständige Auslaufen der Corona-Regeln im Gesundheitssektor. „Wir unterstützen den Wegfall der Maßnahmen in Deutschland“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bislang galt in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch eine Test- und Maskenpflicht für Patienten und Angestellte. Am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. 2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. „Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen“, sagte Fraktionsvize Matthias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in der geplanten Aufzeichnung von Zeugenaussagen eine Gefahr für Polizisten, die gegen organisierte Kriminalität ermitteln. „Der Wille unbedingter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit den Grünen seien abgeschlossen, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am späten Dienstagabend. „Es waren sehr gute, offene und lösungsorientierte Gespräche“. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. „Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …