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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen, deren Übernahme durch ausländische Investoren verboten wird, sollen nach dem Willen der Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, künftig mit staatlicher Hilfe rechnen können. „Wird eine Investition untersagt, sind Unternehmen auf Alternativinvestitionen angewiesen. Hier muss der Staat strategisch investieren und private Investoren mobilisieren“, sagte Hubertz …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zieht Moskau seine Truppen rund um die Stadt Cherson nun wirklich zurück. Konkret sei die Region westlich des Flusses Dnipro betroffen. Cherson gilt als strategisch wichtige Stadt in der Ukraine, sie war gleich zu Beginn der Invasion im Februar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ hat die Union im Bundestag den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angebotenen Kompromiss, das Programm noch für ein halbes Jahr weiter zu finanzieren, scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) sprach von einem „Offenbarungseid“. „Für die Finanzierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor langfristigen Folgen der Inflation wie beispielsweise für die Altersvorsorge. „Was die Inflation betrifft, bin ich pessimistisch. Denn es gab schon vor Ukraine-Krieg und Gaslieferstopp einen Inflationstrend nach oben“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Problem sei, dass Krisen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Es gibt, bei aller Kritik, die man an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält an ihrem Vorschlag fest, Steuererhöhungen für Besserverdiener in der Energiekrise einzuführen. „Wenn man Gutverdienern unnötigerweise Staatshilfen ausschüttet, sollte man ihnen einen Teil wieder wegnehmen“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der Sachverständigenrat schlägt in seinem am Mittwoch vorgestellten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben am Mittwoch ihr Jahresgutachten vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte waren schon am Montag von mehreren Medien veröffentlicht worden. So beklagen die Ökonomen, dass die bisher beschlossenen oder geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Fortgang der US-Zwischenwahlen als Schlappe für den früheren Präsidenten Donald Trump gewertet. „Noch kennen wir das finale Ergebnis nicht, doch die Wahlen zeigen, dass Trumps Kandidaten und seine radikale Linie kein Selbstläufer sind“, sagte Link der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. „Dieses Reförmchen ist eine Mogelpackung“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Tatsächlich geht der Vorschlag für die Regierungsbefragung hinter das zurück, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will im nächsten Jahr 85 neue Planstellen im Bundestag schaffen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die entsprechenden Vorlagen für den Haushaltsausschuss. Danach sind in der Personalliste B insgesamt 71 neue Stellen veranschlagt, in der Personalliste Z weitere …