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RAF-Forscher warnt vor „Terrorismuskeule“ gegen „Letzte Generation“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Mitgliedern der RAF für abwegig. „Die Politik täte gut daran, sich nicht in den gleichen Überbietungswettbewerb zu begeben, in dem sich die `Letzte Generation` bereits befindet“, sagte Kraushaar dem „Spiegel“. …

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Özdemir verteidigt Pläne für staatliches Tierhaltungskennzeichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen verteidigt. „Jahrzehntelang ist nichts passiert und jetzt wird losgelegt“, sagte er im Deutschlandfunk. Kritik, wonach die geplante Kennzeichnung zunächst nur die Mastphase und nicht die Zucht betreffe, wies der Minister zurück: „Das kommt ja alles …

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Erdogan geht nach Explosion in Istanbul von Anschlag aus

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion im Zentrum von Istanbul geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Bombenanschlag aus. Es handele sich um eine „heimtückische Attacke“, sagte er am Sonntag. Die Ermittlungen liefen aber noch. Erdogan gab auch ein Update zur Zahl der Opfer: Demnach wurden mindestens …

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Vier Tote bei Explosion in Istanbul – Nachrichtensperre verhängt

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion im Zentrum von Istanbul hat die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) eine vorläufige Nachrichtensperre zu dem Vorfall verhängt. Ziel sei es, Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, heißt es in einem Schreiben der Behörde. Der Gouverneur von …

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CSU lehnt Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld …

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Mehrere Tote bei Explosion in Istanbul

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Explosion im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul sind am Sonntag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Es gebe Tote und Verletzte, schrieb der Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya, bei Twitter. Eine genaue Zahl nannte er aber nicht. Die Detonation hatte sich gegen 16:20 Uhr Ortszeit …

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Explosion auf Taksim-Platz in Istanbul

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich des Taksim-Platzes in der türkischen Metropole Istanbul ist es am Sonntag zu einer Explosion gekommen. Mindestens elf Personen seien dabei verletzt worden, berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Polizei- und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Auf in sozialen Medien verbreiteten Bildern waren zahlreiche …

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Linke warnt vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in einem Papier der Linken, welches am Sonntag veröffentlicht wurde. Im Bundesrat werde man sich trotz der eigenen bestehenden Kritik am Gesetz …

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Dreyer hofft auf schnelles Bürgergeld-Vermittlungsverfahren

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man brauche „Klarheit“ bis zur Bundesratssitzung am 25. November, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Arbeitsagentur müsse noch alles vorbereiten können, …

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Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog beauftragte Netanjahu am Sonntag offiziell mit der Regierungsbildung. Formal hat der Likud-Chef nun 28 Tage Zeit, dem Präsidenten mitzuteilen, dass er eine Regierung gebildet hat. Bei Bedarf …

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