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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Entscheidung betrifft konkret alleinstehende Erwachsene, die in Sammelunterkünften …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.470 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Covestro, Vonovia …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere aus China. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur Rohstoffstrategie hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Bundesregierung wird in Zukunft eine aktivere Rolle …

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Britischen Geheimdienstangaben zufolge hat Russland einen Großteil seiner Elite-Luftlandetruppen (WDW) wieder in die Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine verlegt. Das sei in den vergangenen zwei Wochen erfolgt, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes von Donnerstag. Von September bis Oktober waren die meisten der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigt der sogenannte Familienzuschlag bereits zum 1. Dezember, berichtet die „Bild“. Demnach soll im Südwesten eine dreijährige Rückwirkung bis zum 1. Januar 2020 greifen. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwacher Leistungsstandards deutscher Grundschüler verlangt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Schuloffensive in den Bundesländern. Die Entwicklung bei den Leistungen der Grundschüler sei „alarmierend“, sagte sie der „Bild“. Die jüngste Studie des Ifo-Instituts bestätige, was man schon durch den IQB-Bildungstrend wisse: Der Anteil der Schüler, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik aus der EU am deutschen Vorgehen in der Energiekrise zurückgewiesen. „Wir blockieren nicht“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen mit Blick auf die Diskussionen über einen Gaspreisdeckel. Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen, dynamischen Deckel für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 6,02 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 5,67, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 5,73). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 38.090 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14,4 Prozent oder 4.784 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 177,9 auf heute 186,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …