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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 6,17 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 6,02, Freitag letzter Woche ursprünglich 5,94). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hervor, über den die FAZ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 30.016 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,8 Prozent oder 2.429 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 186,9 auf heute 190,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben. „Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. „Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben“, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr einzuführen. „Wichtig ist, dass Online-Formulare, über die das Abo bezogen werden kann, barrierefrei sind“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, wie die „Bild“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. „Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“. Aus seiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine „taktische Kennzeichnung“ tragen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So …