
Cum-Ex: CDU will Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Matthias Hauer (CDU), fordert im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre eine Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Kanzler Olaf Scholz. „Es ist nötig, auch seine privaten Mail-Postfächer und die bei der SPD zu durchsuchen“, sagte Hauer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er …

Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen Menschen im Land „sehr stark“ helfen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Ludwig Möhring, dem Fernsehsender „Welt“. Sie sorge …

Stadtwerke fordern Klarheit zur Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte zeitliche Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent auf Erdgas begrüßt, zugleich aber Klarheit zur praktischen Umsetzung angemahnt. „Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlicht, damit ein möglichst …

GEW mahnt Gesundheitsämter zur Kontrolle der Masern-Impfpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat die Gesundheitsämter aufgefordert, die Kontrolle des Masern-Impfstatus von Kindern zu übernehmen. Die Kontrolle dürfe nicht auf Lehrer und Erzieher in Kitas und Schulen abgewälzt werden, sagte Finnern der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das ist eine Aufgabe, …

Lindner erwartet „spürbare Entlastung“ durch Steuersenkung auf Gas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas als „spürbare Entlastung“ bezeichnet. „Wir gehen damit deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Eine Absenkung der Gasumlage selbst hat das Bundeswirtschaftsministerium für nicht möglich eingeschätzt.“ Der ermäßigte …

Scholz spricht mit Israels Regierungschef über Abbas-Eklat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid telefoniert. In dem Gespräch sei es unter anderem um die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In diesem Zusammenhang habe der Bundeskanzler deutlich gemacht, dass er jeden Versuch, …

DAX baut Gewinne am Mittag aus – BASF vorn
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Donnerstagmittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.750 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei den Papieren von BASF, Covestro und Infineon. Entgegen dem Trend gab es unter anderem …

Mehrwertsteuer auf Gas wird auf 7 Prozent gesenkt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – …

Kinderärzte wollen neue Debatte über Corona-Impfpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht eine neue Debatte über eine Corona-Impfpflicht. Zumindest müsse man darüber nachdenken, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir Kinder- und Jugendärzte fordern diese nach …

Lauterbach begrüßt Urteil zur Masern-Impfpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, mehrere Beschwerden gegen die Masern-Impfpflicht abzuweisen. „Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für Eltern und Kinder“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Eine Masernerkrankung sei lebensgefährlich – für die Erkrankten und ihr Umfeld. „Es ist …