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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Forderungen des Koalitionspartners SPD eine Absage erteilt, zügig einen neuen „Russlandbeauftragten“ zu benennen. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man mitten im Krieg versucht, eine Koordinatoren-Stelle einzurichten, die noch auf alten und falschen Annahmen beruht“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann für dessen Aufruf zu „Montagsdemos“ scharf kritisiert. „Parteitaktik, Profilierungssucht und billiger Populismus helfen jetzt niemanden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Pellmann wisse ganz genau, welche Kräfte in den letzten Jahren die „Montagsdemos“ unterlaufen hätten und nun die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um einen möglichen Pflichtdienst in Deutschland geht weiter. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, wandten sich im „Spiegel“ gegen einen Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen. „Die Pflichtdienst-Debatte war noch nie so …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann. Das berichtet die FAZ (Donnerstagsausgabe). Eine Ausnahme von der Erhebung der Mehrwertsteuer schloss Gentiloni demnach in seiner Antwort auf …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen – allerdings unterschiedlich stark. Ein Liter Super E10 kostetet am Dienstag im Bundesdurchschnitt 1,708 Euro und damit nur 0,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verteuerte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Zusammenhang mit dem Eklat auf der Pressekonferenz des Kanzlers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit attackiert. „Dass auf einer Pressekonferenz der Gast plötzlich eine solche Unsäglichkeit artikuliert, damit muss man als Kanzler immer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Es sei zu „erheblichem Sachschaden in noch unbekannter Höhe“ gekommen, teilte die Ministerin mit. Personen seien nicht verletzt worden. Dank des Eingreifens der Nachbarschaft und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Journalist ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Versuch gescheitert, vom Bundeskanzleramt Auskunft über die Gesprächstermine von Altkanzler Gerhard Schröder zu bekommen. Der Journalist hatte nach den von Schröders Altkanzler-Büro in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbarten Terminen gefragt. Das Gericht entschied nun, dass ein …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwoch nach einem positiven Start bis zum Mittag deutlich ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.775 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent unter Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Sartorius, Symrise und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat empört über die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Pressekonferenz mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) reagiert. Merkel verurteile die Äußerungen „auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Büros der Altkanzlerin der „Bild“. Es handele sich um einen …