Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von Bundeswehr-Ausstattung in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am heutigen Mittwoch mit. Die Beschaffungen sollen die gesamte Bandbreite der Bundeswehr betreffen, so Lambrecht. Beschafft werden sollen unter anderem Funkgeräte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll für den Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, um erstmals eigene Maßnahmen durchführen und zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützen zu können, hieß es. Die Bundesregierung wolle damit eine verlässliche Förderung von Projekten …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bosch will seine Werke in Russland abstoßen. Das sagte der neue Vize-Chef Christian Fischer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der geopolitischen Krisen überarbeite der Stiftungskonzern seine Strategie. „Wir müssen unsere mittelfristigen Investitionsschwerpunkte überdenken. Das Thema hat die gesamte Bosch-Führung auf der Agenda“, sagte Fischer. In China, wo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen. „Jetzt muss die Kommission Wort halten und Anfang des kommenden Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ärzte, Patienten und Industrie warten darauf.“ Die Kommission hatte am …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Moderatorin Arabella Kiesbauer würde viele Ausgaben ihrer früheren Talkshow heute nicht mehr machen. „Ich würde bei manchen Sendungen im Nachhinein schon sagen: Da sind wir zu weit gegangen“, sagte sie dem „Zeitmagazin“. So sehe sie die Grenzen bei Sendungen überschritten, in denen herumgeschrien wurde, sowie bei …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. „Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast 50 Millionen Euro Steuergeld erhalten haben, noch Dividenden auszahlen dürfen, ist ein Unding“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Mittwoch. Die jetzt …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen. „Diesen Vorstoß finde ich richtig“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Denn bisher sei es im Disziplinarrecht noch so, dass eine Entfernung aus dem Dienst nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an, berichtet die „Welt“. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Warn-App NINA verfügte am sogenannten „Warntag“ über 13,6 Millionen Nutzer. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz mit. Die Entwicklungs- und Betriebskosten für das Programm betrugen den Angaben zufolge seit 2014 rund 27,8 Millionen Euro, darunter allein 10,0 Millionen in …