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Linken-Politiker beklagt fehlende Öl-Verträge mit Kasachstan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung der Raffinerie „PCK Schwedt“ mit Rohöl vor. „Niemand hat von Seiten der Bundesregierung bisher ernsthaft mit Kasachstan verhandelt, obwohl das immer wieder behauptet wurde“, sagte Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili bleibt in U-Haft

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Diese wirft Kaili neben Korruption auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vor. Zwei belgische EU-Abgeordnete stehen ebenfalls im Fokus. So soll Katar …

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Beratungsstellen für leichte Anerkennung von Arbeitsunfall Corona

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 530.000 Arbeitnehmer haben ihre Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland mittlerweile als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gemeldet, doch häufig wird die Anerkennung als solche abgelehnt. Unabhängige Beratungsstellen plädieren nun für eine erleichterte Anerkennung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Die Corona-Pandemie hat dazu …

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Barley will strengere Korruptionsüberwachung für EU-Parlament

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die „gründlich“ überwacht werden müssten. Ziel sei der „Wandel hin zu einer Ant-Korruptionskultur“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Denn …

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BND-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat einen BND-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Der Zugriff sei bereits am Mittwoch in Berlin erfolgt, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es handele sich um den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person seien durchsucht …

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DAX lässt deutlich nach – Gaspreis auf tiefstem Stand seit Mai

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.914 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Damit hat der Index die starken Gewinne vom Vortag zu großen Teilen wieder eingebüßt und Hoffnungen auf eine Jahresendrally …

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Geflügelpest treibt Preise für Weihnachtsgänse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Weihnachtsgänse sind 2023 deutlich gestiegen. „Im Schnitt liegt der Verbraucherpreis 20 bis 30 Prozent über dem Vorjahr“, sagte Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Damit kosten die Tiere rund 20 Euro pro Kilogramm. Zum einen …

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Grüne gegen neuen Atomstrom für E-Autos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben empört auf den Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing reagiert, die Atomlaufzeiten über das Frühjahr hinaus zu verlängern, um damit die grüne Transformation des Verkehrssektors voranzutreiben. „Mit uns Grünen wird es keine Verlängerung von Laufzeiten für AKW geben, weil Atomkraft eine teure …

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CDU verteidigt Landrat Bautzens nach umstrittenen Asyl-Äußerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt teilweise Verständnis für die umstrittenen Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Der Landrat habe in seinem Video zwar nicht die „humane Sprache“ gewählt, für die die Bundes-CDU stehe. Aber die in der Sache völlig zurecht kritisierte Unterbringungssituation von Flüchtlingen habe vor …

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G7 stellen Ukraine 32 Milliarden US-Dollar für 2023 bereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der G7-Länder hervor. Der Betrag umfasse 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union, ergänzt durch durch eine Zuschusskomponente …

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