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Bundeswehr bezahlt 2 Millionen Euro für Messeauftritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ihren Auftritt auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) hat die Bundeswehr voraussichtlich knapp zwei Millionen Euro ausgegeben. Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums sei eine Obergrenze von rund 1,98 Millionen Euro festgelegt worden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Mit Stand …

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Sondersitzung des Finanzausschusses genehmigt – Scholz vorgeladen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat auf Antrag von CDU und CSU eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Cum-Ex-Skandal genehmigt. Dabei soll zumindest nach den Vorstellungen der Union auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussagen, berichtet die „Rheinische Post“. Als Termin ist der kommende Montag festgesetzt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei …

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Österreichs Ex-Kanzler Kern fordert „radikale Einschnitte“

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der extrem gestiegenen Strom- und Gaspreise fordert Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern „radikale Einschnitte“. Die Leute müssten sich entscheiden, ob sie heizen oder essen im Winter, sagte er am Dienstag dem Radiosender „HR-Info“. „Das ist doch in einem zivilisierten, reichen Land wie Deutschland oder Österreich ein …

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DAX freundlich – Energiepreise brechen auf hohem Niveau weiter ein

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX freundlich geschlossen, zwischenzeitlich noch größere Gewinne aber zum Großteil wieder abgegeben. Am Nachmittag dippte der deutsche Leitindex sogar einmal ganz kurz in den Minus-Bereich, zum Xetra-Handelsschluss blieben dann 12.961,14 Punkte und ein Plus in Höhe von 0,53 Prozent übrig. Wie schon …

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Ampel will neue Regeln für Gasumlage und Übergewinne abschöpfen

Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung plant eine Art Übergewinnsteuer – zunächst offenbar für den Strommarkt. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Gewinne, die die Unternehmen im Moment, die günstige Energie auf den Markt bringen, erzielen, nicht dauerhaft bei ihnen bleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande …

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Bericht: Ministerium ebnet Weg für längere Akw-Laufzeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ebnet offensichtlich den Weg für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Rahmenbedingungen des Stresstests so verändert haben, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte, schreibt der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite. Die vier …

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Niedersachsens Ministerpräsident fordert „Weichenstellungen“

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert angesichts der Debatte über ein weiteres Entlastungspaket „strukturelle Weichenstellungen“. Viele Millionen Bürger seien verunsichert, auch große Teile der Industrie stünden unter Druck, sagte er am Dienstag RTL/ntv. Da könne der Staat nicht untätig bleiben. „Das heißt, ich sehe derzeit wirklich …

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Klare Mehrheit laut Umfrage für Gespräche mit Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage für Gespräche mit Russland. 77 Prozent wollen, dass der Westen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland anstoßen sollte, 87 Prozent finden es richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Putin sprechen, so eine Erhebung von Forsa für RTL/ntv. …

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Umfrage: Mehrheit will weitere Steuersenkung auf Kraftstoffe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Steuern für Benzin und Diesel nach dem Ende des Tankrabatts zu senken. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gaben 25 Prozent der Befragten an, gegen einen solchen Schritt zu sein. 36 …

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Forsa: SPD rutscht auf schlechtesten Wert seit Bundestagswahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl abgerutscht. In der Erhebung für RTL und ntv ließ sie um einen Prozentpunkt auf nur noch 17 Prozent nach. Die Linke konnte sich unterdessen um einen Prozentpunkt auf 5 …

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