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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten“, sagte Makeiev am Dienstagnachmittag dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. „Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. „Noch in diesem Jahr“, sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgabe). Angesichts des Höhenflugs der AfD in den Meinungsumfragen will Wagenknecht inhaltlich dabei vor allem auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zunächst abgebaut und zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.790 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine zum Nato Beitritt aussprechen werden, wenn die Alliierten sich einig sind und die Voraussetzungen stimmen“, sagte Nato-Generalsekretär …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im Nato-Verteidigungsfall eine „zentrale Rolle“ zukommen wird. Das sagte er im Rahmen des Nato-Gipfels in Vilnius. „Wenn der Ernstfall da ist oder zu erwarten ist, dann muss es schnell gehen. Dann müssen die Verlegungen schnell und zuverlässig funktionieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt bleiben. „Da bleibt alles wie gehabt“, sagte der Sprecher. Schon seit Monaten kursierten Berichte, dass …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. „Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden soll. Mit 471 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen sprachen sich die Abgeordneten für die Gesetzgebung aus, auf die …