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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, sagte Lindner dem ZDF …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern. „Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag“, sagte Kühnert am Mittwochabend der Sendung „RTL Direkt“ (Vorab-Aufzeichnung). „Und natürlich werden wir uns das Recht rausnehmen, Änderungen daran vorzunehmen.“ Die geplanten Kürzungen, etwa beim Elterngeld …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen“, sagte Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden. „Wir müssen zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster, wie wir es gesehen haben, als sie den Kachowka-Staudamm gesprengt haben“, …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Sturmtief „Poly“ hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Allein die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe zählte seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze für die Stadt Bremerhaven, die Landkreise Cuxhaven und Osterholz. In Rhede im Landkreis Emsland kam eine 64 Jahre alte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die Verbände gehen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Laut Entwurf …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 20, 23, 34, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7146712. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 452560 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut ursprünglich umsetzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag allerdings noch zustimmen, wie die Gewerkschaft mitteilte. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe). Grund ist Pechsteins Auftritt bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform. Laut Polizeidienstvorschrift darf die Dienstkleidung „bei politischen Veranstaltungen nicht getragen werden“, heißt es in dem Schreiben …