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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe abzulehnen. „Beide Gesetzentwürfe weisen große Defizite auf“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). So könne der freie Wille des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen. „Wenn der Rotstift bei einkommensreichen Eltern angesetzt wird, ist zu hoffen, dass dies zu Gunsten der Kindergrundsicherung geschieht“, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die droht nämlich gerade, sang- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider zunehmend zur Tagesordnung“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das ist nicht zuletzt auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Unter den Wählern der Linkspartei zogen 33 Prozent eine Wahl der AfD in …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken gewarnt. „Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt“, sagte Plattner der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz „so groß wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Verfassungsrichter hätten deutlich …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Montag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.447 Punkten …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, sagte Lindner dem ZDF …