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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais Saied solche Deals zu schließen. Hofreiter bezog sich dabei auch auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die Spitzenkandidatur übernimmt. Rackete selbst rechtfertigte ihre Kandidatur auch mit Blick auf die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die der Klimabewegung kritisch gegenübersteht: „Dieser …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nur mit Mühe über der Marke von 16.000 Punkten halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“, sagte der Grünen-Politiker am Montag. „Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.“ Russland …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Einstellung zur Müttererwerbstätigkeit gibt es in Deutschland nach wie vor erhebliche Unterschiede. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Demnach ist die Einstellung gegenüber einer Erwerbstätigkeit von Müttern stark vom Alter des jüngsten Kindes und der Herkunft der Eltern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unabhängige Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, verlangt mehr Einsatz für eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Das gelte insbesondere für das umstrittene Heizungsgesetz, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, das Verbotsgesetz für neue Gas- und Ölheizungen durch einen höheren CO2-Preis …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sobald dieser erfüllt sei, werde die russische Seite „unverzüglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Kassenärzten und den Krankenhäusern ist ein neuer Streit um ambulante Operationen entbrannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ab, bis zu vier Millionen Klinik-Operationen künftig von niedergelassenen Ärzten durchführen zu lassen, wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Der DGK-Vorsitzende Gerald …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Fortschritte zu erzielen. „Unser Ziel ist es, alle verbleibenden Differenzen so schnell wie möglich beizulegen, damit wir dieses Abkommen abschließen können“, sagte sie am Montag in Brüssel bei …