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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine zum Nato Beitritt aussprechen werden, wenn die Alliierten sich einig sind und die Voraussetzungen stimmen“, sagte Nato-Generalsekretär …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im Nato-Verteidigungsfall eine „zentrale Rolle“ zukommen wird. Das sagte er im Rahmen des Nato-Gipfels in Vilnius. „Wenn der Ernstfall da ist oder zu erwarten ist, dann muss es schnell gehen. Dann müssen die Verlegungen schnell und zuverlässig funktionieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt bleiben. „Da bleibt alles wie gehabt“, sagte der Sprecher. Schon seit Monaten kursierten Berichte, dass …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. „Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden soll. Mit 471 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen sprachen sich die Abgeordneten für die Gesetzgebung aus, auf die …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. „Wir führen ständig Gespräche mit der Union“, sagte Ramelow der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mir geht es in erster Linie ums Land hier“. Es gebe eine ganze Reihe von CDU-Politikern in Thüringen, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato warnt in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. „Al-Qaida baut seine operativen Kapazitäten wieder auf“, heißt es in dem Briefing des Nato-Geheimdienstes JISD, über das „Business Insider“ berichtet. Zudem gebe es in Afghanistan weitere Akteure, die die Stabilität der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 deutlich weniger Bußgelder als in den Vorjahren verhängt. Im vergangenen Jahr summierten sich die Strafen gegen insgesamt 20 Unternehmen und sieben natürliche Personen auf rund 24 Millionen Euro, wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“ verwendet, …