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Laschet gegen Nachteile für Ungeimpfte mit Negativtest

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gegen Nachteile für Nichtgeimpfte ausgesprochen, solange sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Die 3-G-Regel hat sich als sinnvoll, maßvoll und umsetzbar herausgestellt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wer geimpft, genesen …

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Dobrindt für Abkehr von Inzidenzwert als alleinigen Maßstab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt sich den Stimmen an, die eine Abkehr vom Inzidenzwert als alleinigen Maßstab zur Bewertung der Infektionslage fordern. „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er plädiert stattdessen für „einen neuen `dynamischen 3-I-Wert` aus Impffortschritt, …

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INSA: Erstmals Mehrheit für rot-geführte Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Umfragen zeichnet sich erstmals in diesem Wahlkampf eine Mehrheit für eine von der SPD angeführte Ampel-Koalition ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr …

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Beanstandungsquote bei Tests von Reiserückkehrern gering

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten fünf Tagen nach Inkrafttreten der Corona-Einreiseverordnung sind insgesamt 350.000 Reiserückkehrer von der Bundespolizei kontrolliert worden. Davon konnten 1.100 kein negatives Testergebnis und keinen Impfnachweis vorweisen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Beanstandungsquote liegt damit bei 0,3 Prozent. Die …

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Bahn plant bereits „Notfahrplan“ für GDL-Streik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn arbeitet bereits an einem Notfahrplan, für den Fall dass die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung wahr macht. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Im Falle eines Streiks müssen 860 Fernverkehrszüge und bis zu 21.000 Regionalzüge und S-Bahnen umdisponiert werden. Gleichzeitig bietet die Bahn der …

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Unionsparteien nähern sich bei Steuerentlastungen an

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kommt der CSU im Streit um Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl entgegen. „Bürger entlasten ist richtig“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Und wir werden es tun, sobald es finanziell möglich ist.“ Steuererhöhungen erteilte Laschet eine klare Absage: „Steuererhöhungen, wie sie …

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Berliner Grünen-Spitzenkandidatin für Verbeamtung von Lehrern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. Wenn es wirklich keine bessere Lösung gebe, um genügend Personal für die Schulen zu gewinnen, „dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“ …

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Laschet fordert Sondersitzung des Bundestages zu Fluthilfen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. „Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Außerdem brauche man Rechtssicherheit. „Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen.“ Für den Wiederaufbau …

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Grüne und Merz streiten um gefordertes Einwanderungsministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat ein von seiner Partei vorgeschlagenes Einwanderungsministerium gegen Vorwürfe des CDU-Politikers Friedrich Merz verteidigt. Diese seien „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Merz hatte auf Twitter und in einem auf „Focus Online“ veröffentlichten Beitrag geschrieben, ein von den …

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FDP will in möglicher Jamaika-Koalition Finanzminister stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Vorschläge für die Ressortaufteilung nach der Bundestagswahl gemacht. „Käme es zu einer Jamaika-Koalition, dann würde die FDP Wert darauf legen, den Finanzminister zu stellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen …

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