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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zu dieser Debatte ist alles …

München (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. „Ein Konjunkturprogramm ist jetzt nicht angesagt, das würde die Aufgabe der EZB unnötig schwer machen, durch eine Dämpfung der Nachfrage die Inflation zurückzutreiben“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete der Landkreistag seinen Vorstoß gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Bearbeitung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret bedeutet dies: 9,3 Millionen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt. „Es fehlt an allem: Konverterplattformen, Turbinen, Fundamenten, Schiffen“, sagte Andreas Mummert, Leiter Politik der Stiftung Offshore Windenergie, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Mit den aktuellen Kapazitäten werde die Erreichung des Ausbauziels …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick auf die Behandlungsqualität und den Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter 448 Allgemeinkrankenhäusern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor Ort in Jerusalem aufgefordert. „Die Bundesregierung muss mehr Engagement zeigen, der Ausdruck von Bedauern ist keine Außenpolitik“, sagte Wadephul dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden, über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine „Mitwirkungspflicht“ zu knüpfen, zurückgewiesen. „Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten die Menschen in produktive Jobs …