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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor mehr Extremwetterereignissen gewarnt und eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Bund bei der Anpassung Deutschlands an Klimafolgen einbinden zu können. „Es ist völlig klar, dass Deutschland sich noch konsequenter an die Klimaveränderungen anpassen muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Montag). „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert anlässlich einer neuen Studie zu antisemitischen Übergriffen auf Corona-Demonstrationen mehr Möglichkeiten für Kommunen, um besser gegen Relativierungen des Holocaust vorzugehen. Bei den Demos würden häufig antisemitische Stereotype und Ressentiments offen gezeigt, indem die staatlichen Maßnahmen mit der Verfolgung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Extremwetterschäden für notwendig, sofern künftig nicht mehr Hausbesitzer sich gegen Elementarschäden versichern. „Aktuell sind 47 Prozent der Hausbesitzer gegen Elementarschäden versichert, doch diese freiwillige Quote muss dringend auf mindestens 80 Prozent erhöht werden“, sagte VZBV-Chef Klaus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Veröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats am Montag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Unterstützung der EU für Staaten im globalen Süden gefordert. „Wir brauchen einen weltweiten Green Deal“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dieser müsse „gewaltige private Investitionen zum Ausbau erneuerbarer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag sorgt sich um weitere Verwendung von überschüssigem Impfstoff, den die Bundesländer derzeit an den Bund zurückgeben können. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass überschüssige Impfdosen anderen Ländern weltweit zur Verfügung gestellt und vor der Vernichtung gerettet werden“, sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen weiter steigende Infektionszahlen erhöht die Politik den Druck auf Ungeimpfte. Nach Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich nun auch Vizekanzler Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, klar dafür aus, von Herbst an für Corona-Tests Geld zu verlangen. Scholz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wichtig …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) verteidigt, die in der Debatte über die Impfung der 12- bis 17-Jährigen zuletzt unter Druck geraten war. „Wir sollten keinen Druck ausüben auf Personengruppen, für die noch keine Impfempfehlung der Stiko besteht“, sagte Tschentscher der …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag konkrete Beschlüsse für ein schnelles Hilfsprogramm für die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir schnell den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer befürchtet, dass es infolge der Corona-Pandemie zu mehr Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen kommen wird. „Die Coronakrise wird das Problem von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen verschärfen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Konsequenz forderte er eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat wegen des Vormarsches der Taliban in Afghanistan vor einem „außenpolitischen Desaster“ gewarnt. „Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat“, schrieb er am Sonntag bei Twitter. „Wir müssen verhindern, dass die Taliban bis …