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Göring-Eckardt für Frau als Bundespräsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. „Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit anzumelden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite brauche Deutschland viel mehr Frauen in allen Spitzenpositionen. „Das …

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Dienstleistungen legen zu

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen im Dienstleistungsbereich haben im 1. Quartal 2021 kalender- und saisonbereinigt nominal 2,0 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im 4. Quartal 2020. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwochmorgen mit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank der bereinigte Umsatz demnach um 1,9 …

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Exporte im April gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber März 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen, die Importe hingegen um 1,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwochmorgen mit. Demnach lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 Prozent …

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CDU-Politikerin Ludwig für Genderverbot

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen „entsprechenden Sprachmodus“ geeinigt, sagte sie dem RBB. Deshalb könne es durchaus sein, „dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen“, so die Christdemokratin. …

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Forsa: Vorsprung der CDU/CSU vor Grünen wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent (+2), die SPD auf 14 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die Linke auf sechs Prozent, …

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Verfassungsänderung zur „Rasse“ kommt nicht mehr zustande

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. „Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema `Rasse`, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zwar werde …

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Roland Koch: „Bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen“

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis in der Corona-Politik ausgestellt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Mittwochausgabe) schreibt Koch: „Ein bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen.“ Die langen Schulschließungen kosteten in den Aufholprogrammen jetzt „nicht nur Milliarden“: „Viele Kinder …

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Justizministerium sieht Probleme bei Digitalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Unternehmen in Deutschland zu mehr Verantwortung im Umgang mit der Digitalisierung aufgefordert. Wo Vertrauen einmal „durch zweifelhafte Unternehmenspraktiken erschüttert wurde, können ganze Geschäftsmodelle – und somit ganze Branchen – Schaden nehmen“, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Daher sollten alle ein …

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RKI meldet 3254 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 20,8

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.254 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.663 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 22,9 auf heute 20,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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FDP beantragt Abschaffung der Vermögensteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann. Den entsprechenden Antrag wollen die Liberalen am Donnerstag ins Parlament einbringen. „Das Vermögensteuergesetz … ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund der Entscheidung …

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