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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deswegen dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Zunächst muss der Staat die Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind zu arbeiten. Aber für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt. „Den Abgeordneten lagen vor den Mandatsverlängerungen Informationen aus einzelnen Ressorts vor“, sagte der Kommissionsvorsitzende Michael Müller (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). „Die verschiedenen Bundesregierungen haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. „Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung“, sagte Gazelle Sharmahd, die in Los Angeles lebt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Wenn Außenministerin Annalena Baerbock und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats. „Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen“, sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs dem „Stern“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist. „Bei allen wichtigen, in der Nationalen Sicherheitsstrategie angesprochenen Themen lässt die Ampel ein zentrales sträflich vermissen: Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. „Der Staat ist für 37 Prozent der Kosten am `Produkt Wohnen` verantwortlich“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der „Bild“ (Freitagausgabe). Allein in Berlin fehlten laut Empirica Regio 23.177 Wohnungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. „Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang“, sagte der Sprecher des „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“, Florian Lanz, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Könnte hier eingespart werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.426 Punkten 1,2 …