Festnahmen nach Bootsunglück vor griechischer Küste
Pylos (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland sind nach dem verheerenden Bootsunglück am Mittwoch neun ägyptische Staatsbürger festgenommen worden. Bei den Überlebenden handelt es sich angeblich um Schleuser, berichtet die griechische Nachrichtenagentur AMNA. Sie seien am Donnerstagabend der Bezirksstaatsanwaltschaft in Kalamata übergeben worden. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie …
Bundesbeauftragte für mehr Gedenken an Opfer von SED-Diktatur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 hat sich die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, für eine intensivierte Auseinandersetzung mit dem Thema in Schulen ausgesprochen. Die DDR-Geschichte sei „generell sehr unterbelichtet, wenn man heute mit …
Merz spekuliert über mögliche Neuwahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Wenn die Ampel so weiterarbeitet, habe ich Zweifel, ob sie noch bis zu …
Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. „Die Städte appellieren an das Land, das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich anzugehen und nicht weiter auf die lange Bank …
Zahl der Kinder mit Adipositas in NRW deutlich gestiegen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre „krankhaft übergewichtig“, so ist ihre Zahl im Jahr 2021 auf 97.300 gestiegen, was einem Anstieg von 30,6 Prozent entspricht. Das geht aus dem …
Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden“, sagte der …
Wüst rät CDU zu modernem Familienbild
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen. „Wir müssen uns an der Realität orientieren, nicht an Wunschbildern“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das bedeute auch, „sich als CDU ein Stück weit vom …
Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgbieten“ für Wohnhäuser aufgefordert. „Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist mir wichtig. Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen …
Metall-Arbeitgeberverband fordert späteres Renteneintrittsalter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert. „Wir können nicht auf ewig mit 67 Jahren in Rente gehen – und erst recht nicht mit 63 Jahren“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die sogenannte …
Grüne pochen auf „starken sozialen Ausgleich“ beim Heizungstausch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen Ausgleich ein, möglichst gestaffelt nach Einkommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …
