FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“, forderte kürzlich der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, berichtet der „Spiegel“. Nach der …
Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke Straftäter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der „Spiegel“. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter in Entziehungsanstalten einweisen. Weil die Therapieeinrichtungen bundesweit überbelegt sind, sollen die …
Dax am Mittag zum Ende der Rekordwoche stärker
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.315. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Hält der Dax im Verlauf des Tages sein Niveau, ist es ihm über …
Wagenknecht sieht Limit für Flüchtlinge in Deutschland erreicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. „Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Es gibt ein Limit, und das ist umso niedriger, je schlechter die öffentliche Infrastruktur ist.“ Auf die Frage, ob ein solches Limit …
Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen. „Ich sage es ganz deutlich: Wir dürfen 20 Prozent AfD Wähler nicht ignorieren und nicht abschreiben“, sagte Winkel vor Beginn des CDU-Programmkonvents dem …
Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker bekämpfen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen. „Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und …
Energieverbrauch bleibt niedrig – Historischer Rückgang
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das sei eine der größten unterjährigen Veränderungen seit den Ölpreiskrisen der 1970er- und 1980er-Jahre und vor allem auf die weiterhin hohen Energiepreise und das geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt …
Bisher nur leichte Verspätungen ziviler Flüge durch „Air Defender“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auswirkungen des internationalen Luftwaffen-Großmanövers „Air Defender“ auf den zivilen Luftverkehr ist nach Angaben der Luftfahrtbranche bisher gering. Die Zwischenbilanz sei „positiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dank der guten Wetterbedingungen und der intensiven …
Lufthansa legt Piloten neues Angebot vor
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung von Lufthansa hat den Piloten der Kernmarke Lufthansa Airlines und der Frachttochter Lufthansa Cargo in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt wohl ein neues Angebot vorgelegt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Zusammen mit bereits im vergangenen September gezahlten Lohnerhöhungen ergebe das Paket nach Berechnungen …
Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor Deindustrialisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat vor wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland gewarnt, sollte die deutsche Automobilindustrie zunehmend ins Hintertreffen geraten. „Wir müssen schnell aufholen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gelinge dies nicht, „dann droht der gesamten deutschen Wirtschaft eine Krise, die eine …
