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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Dorothee Bär weist die anhaltende Kritik am Besuch einer CSU-Delegation beim umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zurück. „In Partnerschaften zwischen Demokratien wird offen gesprochen und natürlich auch Kritik geäußert“, sagte sie dem „Stern“. DeSantis sei „ohne Zweifel ein nicht unumstrittener Republikaner“, er sei aber …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Unabhängig vom Alter des Kindes ist die Erwerbstätigkeit von Müttern in Deutschland über die vergangenen 14 Jahre konstant gestiegen. Insgesamt lebten im Jahr 2022 in Deutschland 8,2 Millionen Mütter mit minderjährigen Kindern unter einem Dach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zwei von drei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und irreguläre Migration verhindern, sagte er dem Sender ntv. Dazu habe man nun das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ins Plenum eingebracht. Allerdings verwies der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien, er sehe „jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in …

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im April 2023 gegenüber dem Vormonat minimal um 0,1 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 3,1 Prozent. Die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im April auf -3,2 Punkte, nach +1,8 im März. „Anders als in der Gesamtwirtschaft ist die Erholung vom Vormonat schnell wieder verpufft“, sagte Ifo-Forscherin Katrin Demmelhuber. Der Entwicklung bei Selbständigen und Kleinstunternehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder. Hintergrund ist der Tarifstreit des Marburger Bunds mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Krankenhäuser in allen Bundesländern außer Berlin, dort gilt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus anderen Ländern als China aufgerufen. „Wir müssen uns auf die Aufholjagd machen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn wenn China einen Lieferstopp verhänge, wie es die Litauer schon erfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland …