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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. „Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. Laut eines Berichts der FAZ (Montagsausgabe) soll Birkner am Wochenende Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert haben, dass er aufgrund …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. Nach Auszählung von 66 von 79 Wahlbezirken lag Badenschier mit rund 66 Prozent uneinholbar vor Holm, der zu diesem Zeitpunkt auf rund 34 …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren „rechte Narrative“ zu bedienen. „Das sind einfach abwegige Vorwürfe“, sagte Kretschmann im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ging da um einen großen Kompromiss“, fügte er …

Sankt Augustin (dts Nachrichtenagentur) – In Sankt Augustin im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis sind am Sonntag offenbar zwei Feuerwehrleute bei einem Großeinsatz ums Leben gekommen. Beide würden noch vermisst, man müsse aber „leider vom Schlimmsten ausgehen“, sagte Bürgermeister Max Leitterstorf. „Es ist möglicherweise der dunkelste Tag in der Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Hintergrund ist, dass die Bundespolizistin Pechstein bei der Rede eine Polizeiuniform trug. „Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Die Strategie habe Stärken und Schwächen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mit Blick auf ihre eigene Umsetzung enthält die Strategie leider sehr wenig bis gar nichts“. Das provoziere die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor, der die Bemühungen des Bundes und der Bahnwirtschaft dokumentiert und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier, welches am Dienstag …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln. Kurz vor Beginn der Veranstaltung seien drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen worden, teilte der österreichische Staatsschutz DSN am Sonntag mit. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im …