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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Demnach soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Neue Abgaben sowie ein Verbot des Verbrauchs …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag mit. Ansonsten drohe „der Ausverkauf der Heimat“. Jeder müsse das Elternhaus erben können, …

Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat trotz eines erneuten Fischsterbens in Seitenarmen der Oder offenbar nicht die vorgesehenen Alarmpläne ausgelöst. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bestätigte demnach, dass in Deutschland keine offiziellen Meldungen zu den Vorfällen eingegangen seien. „Nach dem Internationalen Warn- und Alarmplan für die …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in China eingetroffen. Während seines zweitägigen Aufenthalts in Peking will Blinken nach US-Angaben mit hochrangigen Vertretern der Volksrepublik zusammentreffen. Dabei soll es unter anderem um die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege für eine „verantwortungsvolle Gestaltung“ der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück, wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen wird. Er kenne die genannten Prognosen nicht, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. „Und wenn es …

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten Tagen fortgesetzt worden. Die heftigsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen habe es in der Region Saporischschja, dem westlichen Teil der Region Donezk sowie rund um Bachmut gegeben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei zwar normal, dass es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. „Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass er 2024 mehr Geld zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber, ob er angesichts seiner großen Beliebtheit in den Umfragen 2025 der bessere Kanzlerkandidat für seine Partei ist als Olaf Scholz. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er: „Ich beschäftige mich damit nicht“. Umfragewerte seien Momentaufnahmen. „Es …