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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück, wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen wird. Er kenne die genannten Prognosen nicht, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. „Und wenn es …

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten Tagen fortgesetzt worden. Die heftigsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen habe es in der Region Saporischschja, dem westlichen Teil der Region Donezk sowie rund um Bachmut gegeben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei zwar normal, dass es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. „Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass er 2024 mehr Geld zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber, ob er angesichts seiner großen Beliebtheit in den Umfragen 2025 der bessere Kanzlerkandidat für seine Partei ist als Olaf Scholz. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er: „Ich beschäftige mich damit nicht“. Umfragewerte seien Momentaufnahmen. „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Bamberg begrüßte mit Blick auf regionale Brauereien die Förderung von kleinen Betrieben bei der Umstellung der Produktionsanlagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises kritisch und fordert eine allgemeine Anschlussregelung für die geltenden Energiepreisbremsen. „Es wäre nicht vermittelbar, wenn einige wenige Unternehmen mit hohem Strombedarf mit Milliardensummen subventioniert würden, der Rest der Wirtschaft und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Grünen-Parteitag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor weiteren Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Als FDP-Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren an die getroffenen Verabredungen halten“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich gehe davon aus, dass unsere Koalitionspartner das ebenso handhaben werden. So haben …