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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet, soll die von Pistorius angekündigte deutsche Kampfbrigade an der …

New York/Genf/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Lage in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten und ist schockiert und entsetzt über die steigende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit. Aktuell müsse man davon ausgehen, dass er im Besitz einer scharfen Schusswaffe und „eventuell auch von Sprengsätzen …