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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu lange sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die kein Recht dazu hatten und vom Sozialstaat leben“, schrieb der Minister am Nachmittag auf X/Twitter. „Neue Realpolitik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als „Brigade Litauen“ in das Nato-Partnerland zu verlegen. „Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, sagte Pistorius am Montag. Mit der Entscheidung hätten die betroffenen Truppenteile „frühestmöglich Klarheit erhalten und Zeit, …

Tangerhütte (dts Nachrichtenagentur) – In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. „Die Bundesinnenministerin muss das Luftsicherheitsgesetz überarbeiten und anpassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben jetzt innerhalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen stattgefunden. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den 20 größten deutschen Städten. Von 16 Städten liegen die Zahlen der angemeldeten und auch vollzogenen Versammlungen unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf möglichst internationale Standards für Künstliche Intelligenz. KI-Entwickler bräuchten Klarheit, auf welcher Rechtsgrundlage eine KI trainiert werden könne, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Mit dem Code-of-Conduct habe Deutschland auf Ebene der G7 eine wichtige Orientierung für weltweite KI-Standards geschaffen. „Jetzt geht …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. „Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und die Grenzkontrollen haben erst mal was gebracht“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch wenn es ein großes Dunkelfeld gebe, sei es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist natürlich Pressefreiheit ein extrem hohes Gut“, sagte eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei einem Besuch in der Region an. Zudem …