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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine „notwendige Debatte“: Es gehe …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten „außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen“ bis November 2023 hin, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ziel sei es demnach, die jüngsten Verluste an der Front …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Für 2023 ist es ok“, zitieren demnach …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 27, 32, 35, 38, 47, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3108258. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 364124 gezogen. …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat am Samstag, dem Kriegstag Nr. 640, den größten russischen Drohnen-Angriff seit Beginn der Kampfhandlungen gemeldet. In der Nacht zu Samstag seien 71 von rund 75 Drohnen vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden, hieß es in einem Militärbericht. Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur in den …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. „Heute ist aber klar, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. „Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Sie gelte auch für EU-Bürger. „Es könnten also durchaus schärfere Regeln für Demonstrationen von …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein ungarisches Geheimdienstdossier. Es bestehe seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ein „erhöhtes Terrorrisiko, eng …