Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck.
Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.
Foto: Robert Habeck am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
26. November 2023 @ 0.02
Habeck sollte „die Ampel“ scheitern lassen..Zu den, zum Teil auch kriminellen, Schwachköpfen der anderen Parteien sollten sich wirklich endlich die Jüngeren positionieren. Vielleicht überwiegt ja der Lebenswille doch noch vor der Denkfaulheit -hoffentlich nur nicht zu spät.