Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen steigen, wie die „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben) nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 5 unter Berufung auf Grünen-Kreise …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa. „Derzeit haben wir ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für die digitale und klimagerechte Transformation, den Corona-Wiederaufbaufonds“, sagte er dem „Spiegel“. Doch wenn der Fonds in gut zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen. Das zeigt eine Übersicht aus dem Ressort von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach wackeln Vorhaben im Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro. So tauchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung zu erfüllen. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. „Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite und selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. „Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird“, sagte Johannes Schätzl (SPD), Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Die Regierungschefs hätten sich über den jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Perspektive von Georgien ausgetauscht, so Hebestreit. „Der Bundeskanzler und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe „Letzte Generation“ deutlich kritisiert. „Die `Letzte Generation` scheucht eine Öffentlichkeit auf, die das Problem eigentlich schon halbwegs verstanden hat“, sagte Sloterdijk dem „Stern“. „Die relevanten Orte, um den Protest richtig zu adressieren, wären der Platz des Himmlischen …

Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden“, teilte das israelische Außenministerium mit. Der israelische Botschafter bei den …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. „Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, sind größtenteils verplant“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Daraus …