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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen demokratisch verwaltet werden und in der nicht Profitmaximierung das zentrale Prinzip …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen „Fridays for Future“-Organisation einen Kurswechsel. Grund sind Statements der internationalen „Fridays for Future“-Organisation, die teilweise als antisemitisch gesehen werden, sowie die Positionierung von Klimaaktivistin Greta Thunberg. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Schuster: „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.731 Punkten berechnet, 1,1 Prozent niedriger als am Vortag. Dabei dürften wohl vor allem die Kursverluste in den USA am Vortag und der weitere Rückgang zur Börseneröffnung in New York am Nachmittag eine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik. Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen „auch wieder eine große Rolle spielen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins nicht weiter. Der Zinssatz liegt unverändert bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Athen mitteilte. Zuvor hatte es zehn Erhöhungen in Folge gegeben, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu überprüfen. „Wenn es rechtlich nötig ist, muss man untersagen, dass DITIB auf deutschem Boden tätig sein kann“, sagte er dem „Cicero“. Es müsse verhindert werden, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Sie verurteilte „die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. „Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien für Unternehmen geben, das ist Aufgabe der Eigentümer“, sagte Kruse der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Eine Energiewende, bei der am Ende Verbraucher, Netzbetreiber, Produzenten …