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Lücken im Bundeshaushalt wachsen weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre klaffen immer größere Finanzlücken. Nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) fehlen in der Finanzplanung für 2025 nach derzeitigem Stand rund 10 Milliarden Euro, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium berichtet. Das ist doppelt so viel wie der noch im …

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Dax am Mittag leicht im Plus – Warten auf US-Impulse

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits leicht positiven Start weiter zart im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.160 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Zalando. …

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Berlin bedauert Putins Rückzug aus Atomwaffentestverbot „zutiefst“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags „zutiefst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem verwies er darauf, …

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El Hotzo will keine Satiriker in der Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller Sebastian „El Hotzo“ Hotz hält die Macht der Satire für begrenzt. „Ich will gar nicht abstreiten, dass mit Satire auf Missstände aufmerksam zu machen, an sich eine gute Sache ist, aber man sollte die Wirkung nicht überschätzen“, sagte er der „Rheinischen …

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Fitzek: Thriller regen zu Beschäftigung mit dem Leben an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Schriftsteller Sebastian Fitzek geht es in seinen Thrillern nicht nur um Tod und Verbrechen. „Das ist ein Trugschluss: Die Leute lesen Thriller, weil sie sich mit dem Leben beschäftigen wollen“, sagte er den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn wenn einem der Schicksalsschlag des Todes droht, …

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Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er …

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Connemann kritisiert Deutschlandpakt als „Luftnummer“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die …

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Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die …

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Deutsche Exporte im September gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber August ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 1,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten …

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Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ …

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