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In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 von der EU anvisierte Verbrenner-Aus kippen zu wollen.„Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat juristische Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen zu erweitern.Die Pläne seien „rechtlich und politisch heikel“, sagte Peglow dem „Handelsblatt“. Das Grundgesetz weise die Verantwortung für die innere Sicherheit …

Die Grünen fordern staatliche Zuschüsse in Form von Gutscheinen für Haushaltshilfen, die putzen, kochen, Angehörige pflegen oder die Kinder betreuen.So solle diese Dienstleistung bezahlbarer werden, schreibt Grünen-Chefin Franziska Brantner in einem Positionspapier anlässlich der Bundesfrauenkonferenz ihrer Partei in Halle, über das das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Außerdem werde Schwarzarbeit zurückdrängt, Arbeitsbedingungen …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.„Aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden. Auch in …

Um die Rente auch dann ausreichend finanzieren zu können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu erweitern.„Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren – vor allem, indem mehr …

Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es offenbar neue Probleme.Einem „Spiegel“-Bericht zufolge wurde bereits im Mai ein erster Systemtest der neuen Digital-Funkgeräte auf dem Truppenübungsplatz Munster abgebrochen, die Geräte als „nicht truppentauglich“ erklärt. Nach „Spiegel“-Informationen erwies sich die Software zur Bedienung der Geräte als so kompliziert, …

Der „Jahrhundertjournalist“ Georg Stefan Troller ist tot. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Familie berichten, starb er am Samstag im Alter von 103 Jahren in Paris.Troller wurde in Wien als Sohn eines jüdischen Pelzhändlers geboren und floh nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland in die USA. Als US-Soldat nahm …

Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.„Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen.Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.„Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet – auch die von Eltern mit kleinen Kindern.“Ein höherer Frauenanteil …