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Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit für einen elektronischen Identitätsnachweis ausgesprochen.Laut vorläufigem amtlichem Endresultat votierten am Sonntag 50,39 Prozent der Teilnehmer für und entsprechend 49,61 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 49,55 Prozent.Durch das Gesetz soll die Grundlage für …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 reagiert.„Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte Warken am Sonntag den Sendern RTL und ntv. Ausschließen wollte die Ministerin eine Abschaffung allerdings auch nicht. Das Pflegesystem sei eine große Errungenschaft. „Aber wir müssen jetzt notwendige Änderungen vornehmen, um auch in …

Bei einem Brand in einer Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn sind zwei Männer ums Leben gekommen. Die 8. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines vollendeten und versuchten Mordes übernommen, wie die Polizei mitteilte.Der Brand war am Sonntag gegen 3 Uhr am Hornetweg ausgebrochen und …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.„Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent der Menschen in der Pflege …

Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.“Ziel der Verhandlungen sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in …

Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr „amüsiert“.Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Es ist gut, dass sich Dobrindt zumindest für die Bedrohung durch Drohnen interessiert und Vorschläge macht. Dass er dabei den Ball wieder Richtung Bundeswehr …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer.„Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie zwar erst schnell mehr Geld einbringen, dann aber das Wachstum bremsen. Am Ende sinken dann die Steuereinnahmen sogar. Die aktuelle Debatte über die …

Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der Superillu große Einigkeit.76 Prozent aller Ostdeutschen halten demnach die friedliche Revolution für ein „großes geschichtliches Erbe für ganz Deutschland“. 77 Prozent sagen, der …

Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen.Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats Tamil Nadu, Ma. Subramanian, berichten, befinden sich unter den Toten mindestens zehn Kinder.Zehntausende Menschen hatten sich in der Stadt Karur versammelt, um eine Rede …

In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken.Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, gerade im Bereich von Kritischer Infrastruktur wie …