Nachrichten

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand. „Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden“, …

Der Stellenabbau im Mittelstand nimmt Fahrt auf und weitet sich aus. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Datev-Mittelstandsindex. Im März lag die Beschäftigung der kleinen und mittleren Unternehmen demnach um 0,7 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Damit hat der Stellenabbau, der im Mittelstand im …

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert für ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und mehr Repräsentanz im Bund. „Wir Ostdeutsche können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass wir gewaltige Veränderungen gestemmt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ostdeutschland sei für Gesamtdeutschland „der Blick durch die Frontscheibe“. So fänden viele wichtige …

Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an den Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom teilnehmen. „Herr Merz wird in Absprache mit dem Bundespräsidenten und dem amtierenden Bundeskanzler nicht an der Beerdigung des verstorbenen Papstes teilnehmen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Franziskus war am Montag …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Für 2025 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,0 Prozent aus, im Januar war der IWF noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet der Währungsfonds nun mit einem Wachstum von …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm …

Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Antrag eines Presseverlags wurde damit abgelehnt. Der Verlag hatte im Wege der einstweiligen Anordnung Informationen vom BND …

Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verfassungsgerichtshof des …

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und Ausweisdokumente würden durch die digitalen Lichtbilder „noch sicherer“ vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte Faeser. Ab 1. Mai 2025 müssen Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente digital vorliegen. Die neue Regelung gilt …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland bleibe Vorreiter. „Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.“ Miersch pochte zugleich …