EU droht Putschisten in Niger
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. „Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Man unterstütze auch …
Importpreise sinken weiter kräftig
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind im Juni 2023 um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der größte Rückgang seit September 2009, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damals war ebenfalls ein Minus von 11,4 Prozent gegenüber September 2008 verzeichnet worden. Ausschlaggebend für …
Reale Einzelhandelsumsätze im ersten Halbjahr gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 real 4,5 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich hierzu stiegen die nominalen Umsätze um 3,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen …
Ifo: Zuwachs an Steuereinnahmen durch OECD-Reform „eher mäßig“
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung könnten Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. „Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner“, sagte Florian Neumeier, Leiter der Ifo-Forschungsgruppe für Steuer- …
Rechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Der BRH untersuchte …
Schulforscher kritisieren zunehmenden Einsatz von Quereinsteigern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Schulforschern äußert sich kritisch über den zunehmenden und weitgehend unkontrollierten Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern an deutschen Schulen. Alternative Qualifikationswege ins Lehramt seien noch unzureichend überprüft und müssten den Beweis erbringen, dass ihre Absolventen „zumindest mittelfristig vergleichbare professionelle Kompetenzen erwerben wie traditionell ausgebildete“, …
Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb der EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderten Faeser auf, baldmöglichst auf EU-Ebene in der Sache aktiv zu …
Kein Anstieg der Kriminalität durch 49-Euro-Ticket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets haben sich Befürchtungen nicht bestätigt, dass durch mehr Fahrgäste die Kriminalität in Bussen und Bahnen ansteigen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Kriminalitätsrate und die Dinge, …
Waldbesitzer fordern mehr Hilfen wegen extremer Wetterlagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zunahme von extremen Wetterlagen fordern die deutschen Waldbesitzer mehr Hilfen von der Bundesregierung. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldeigentümer (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), bislang hätten zur Bewältigung von Extremwetterereignissen in den vergangenen drei Jahren insgesamt 800 Millionen Euro Sondermittel zur …
Über 30.000 Post-Covid-Rehas in Deutschland seit 2020
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Rentenversicherung haben seit Beginn der Pandemie Post-Covid-Betroffene in rund 32.500 Fällen spezielle Rehabilitationen für das Krankheitsbild durchlaufen. „Im Jahr 2022 wurden von der Deutschen Rentenversicherung rund 21.000 Post-Covid-Rehabilitationen durchgeführt“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Vergleich dazu waren es …
