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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut abschneiden wird und ein Regierungsmandat bekommt, genauso, wie die gesamte Regierung“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützen Vorhaben. „Wir teilen die Sorge vieler Menschen, dass die Vorschläge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie erneut auf 17 Prozent, die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zu. Die Linke (4 Prozent) verliert einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ mit 1.001 Teilnehmern am 5. Juni. Demnach sagten 62 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Rechtsruck. Ihnen gegenüber stehen 33 …

Kiew/Cherson (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, deren Ausführung das Ministerium Russland vorwirft, als „terroristischen Akt gegen kritische Infrastruktur der Ukraine“, der auf möglichst viele zivile Opfer und Zerstörung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. „Wir bewerten das als Einknicken des Bundesministeriums für Forschung und Bildung vor den Arbeitgebern“, sagte GEW-Vize Andreas Keller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax bewegt sich am Dienstagmittag nach einem verhaltenen Start in einer engen Handelsspanne. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.940 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Weiterhin mangelt es dem Dax an Dynamik. „Mit dem gestrigen Rutsch unter die 16.000-Punkte-Marke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“ hervor. Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz (SPD) unzufrieden. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. Demnach unterstützt nur …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. „Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, auch ideologisch gefestigte Protestwähler“, sagte Korte der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung …