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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Regeln enthielten zu starre Fristen, so der Vorwurf. „Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, …

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, „wäre das eine Pflichtverletzung“ gegenüber den eigenen …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. Wir erwarten Solidarität von anderen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. „Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die Menschen gönnen sich wieder etwas“, sagte Verbandsgeschäftsführer Simon Schumacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Große Preissenkungen seien zum Ende der Spargelsaison aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen: „Durch Zusatzbelastungen für Versicherte und …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte hinzu: „Das Ampel-Wahlrecht ist undemokratisch, es benachteiligt Bayerische Wähler“, so der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. „Es ist richtig, dass über eine neue europäische Asylpolitik verhandelt wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber man darf die Menschenrechte dabei nicht schleifen.“ So sei die Möglichkeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind“, sagte …