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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung des Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht bekräftigt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten. „Nicht wir haben den Bruch gemacht, sondern das hat Sahra Wagenknecht gemacht“, sagte Wissler am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. Sie habe gesagt, sie werde nicht mehr für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen. „Die Lebensrealität von Obdachlosen wird nicht mitgedacht“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit vielen Tipps zum Verhalten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel „künftig als echte Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a GG“ verankert werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. „Wir haben mit Karl-Josef Laumann nur noch einen Vertreter des sozialen Flügels in der engeren Parteiführung“, sagte der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). „Von 26 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe davon aus, dass die Sache Anfang des kommenden Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen werde, sagte Schrems der „Welt“. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Wagner-Aufstand in Russland arbeitet die russische Regierung offenbar weiterhin an einem Konzept für den künftigen Einsatz der Söldner. In den letzten Tagen habe sich eine „Übergangsregelung“ für die Zukunft der Gruppe herauskristallisiert, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass Long/Post-Covid in der Gesundheitsministerkonferenz verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werde, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach …