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New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen ist“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem schwachen Start den roten Bereich nicht verlassen und sich nur mühsam oberhalb der 16.000-Punkte-Marke halten können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.069 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Die größten Verluste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. „Nachdem die militärischen Erfolge weiterhin ausbleiben, setzt Putin mit der Nicht-Verlängerung des Getreideabkommens erneut auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die sogenannte „Fokusgruppe“ empfiehlt unter anderem einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Anhebung des Höchstbetrags beim Sonderausgabenabzug, mehr Wettbewerb und einen einfacheren Wechsel der Anbieter, aber auch die Einbeziehung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online. „Das darf ihm nicht gelingen.“ Die vielen hungernden Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais Saied solche Deals zu schließen. Hofreiter bezog sich dabei auch auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die Spitzenkandidatur übernimmt. Rackete selbst rechtfertigte ihre Kandidatur auch mit Blick auf die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die der Klimabewegung kritisch gegenübersteht: „Dieser …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nur mit Mühe über der Marke von 16.000 Punkten halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.020 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“, sagte der Grünen-Politiker am Montag. „Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.“ Russland …