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Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit stattfinden wird. Das teilte eine Sprecherin am Sonntag mit.Demnach geht Israel davon aus, dass alle 20 lebenden Geiseln gleichzeitig an das Rote Kreuz übergeben werden. Sie würden in „sechs …

Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik und Verbänden jetzt harte Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und längere Ampel-Grünphasen für Fußgänger.„Wir brauchen eine Helmpflicht für alle Radfahrer“, sagte der Ehrenpräsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Rudolph Scharping, der …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen.„Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin …

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Das müssen wir dringend ändern.“ Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen arbeitet er an einem entsprechenden Gesetzentwurf.„Der Gesetzgeber sollte Suizidhilfe …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert.„Als inhaltlichen Anspruch kann ich damit etwas anfangen, solange es nicht darum geht, nur in Berlin-Kreuzberg mehr progressive Menschen abzuholen“, sagte Banaszak der „Welt“. „Wir müssen genauso in die Auseinandersetzung darum gehen, wie wir …

US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein großer Wurf“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Der Plan rettete schon jetzt etliche Menschenleben, macht die Region sicherer und stiftet Hoffnung. Damit festigt Trump sein politisches Erbe als …

Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.„Wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen kann, ist das ein gefährlicher Dammbruch, politisch wie moralisch“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank …

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank in Gesprächen“, sagte Alabali Radovan in einem …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre eine Stärke gewesen, wenn wir als Land der Automobilindustrie bei diesen modernen Antriebsformen ganz vorne gewesen wären. Das hätte unseren Autobauern …

Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln. Deutschland dürfe sich nicht von diesen Attacken lahmlegen lassen, sagte er im Deutschlandfunk.Es sei nötig, die Zuständigkeiten besser zu klären, als das heute der Fall sei, juristische Grundlagen zu schaffen und dann die operativen Möglichkeiten, …